„Deutschland darf Chancen nicht verspielen“
Shownotes
Teil 1 der Podcastreihe - Gespräch von Monika Schnitzer mit ZEW-Präsident Achim Wambach auf:
Spotify: https://open.spotify.com/episode/3huizY1CVaNeIt5ClTjRKH
Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/us/podcast/wir-haben-manche-entwicklung-verschlafen/id1860844609
Deezer: https://link.deezer.com/s/327cJYKhWalpwn0qXYG1d
Podigee: https://zew-wirklich-wirtschaft.podigee.io/3-wir-haben-manche-entwicklung-verschlafen
Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrats: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html
Den Nachbericht zu Monika Schnitzers Vortrag am ZEW Mannheim findet Ihr hier: https://www.zew.de/AM9543
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00:00:00: Fabian Oppel 2025 war aller Voraussicht nach ein Stagnationsjahr. 2024 und 2023 Rezessionsjahre. In ihrem aktuellen Jahresgutachten begründen die Wirtschaftsweisen die wirtschaftliche Schwäche nicht nur mit konjunkturellen Faktoren. Dazu komme ein tiefgreifender Strukturwandel sowie geopolitische Veränderungen, die das deutsche Modell gefährdeten. Monika Schnitzer ist die Vorsitzende des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name der Wirtschaftsweisen. Sie hat das ZEW Ende 2025 besucht und das Jahresgutachten hier vorgestellt.
00:00:32: Ihr hört gerade den zweiten Teil unseres zweiteiligen Podcasts dazu. In dieser Background-Folge stellt euch Monika Schnitzer das aktuelle Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vor. Die Präsentation hat sie im Rahmen der ZEW-Veranstaltungsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“ gehalten. In Teil eins sprechen ZEW-Präsident Achim Wambach und Monika Schnitzer über die Kernergebnisse des Jahresgutachten. Den Link zu Teil eins findet ihr in den Shownotes.
00:00:56: Außerdem das Jahresgutachten. Aber jetzt viel Spaß und spannende Einblicke mit Teil zwei dieser Podcastreihe. ZEF Wirklich Wirtschaft Background – Ein Podcast des Leibniz Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.
00:01:19: Achim Wambach Guten Abend! Ich freue mich, dass Sie so zahlreich hier zu dieser Veranstaltung am ZEW gekommen sind. Die wirtschaftliche Lage hat eine so hohe Unsicherheit und einen so hohen, ich würde schon sagen eine gewisse Orientierungslosigkeit. Insofern freuen wir uns sehr, gleich Monika Schnitzer zu hören, wie der Sachverständigenrat die Lage einordnet. Das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats. Also Monika Schnitzer ist bekannt, hat ja auch schon einige Jahre hier bei uns vorgetragen.
00:01:49: Als Vorsitzende Sachverständiger ziehen wir besonders gern, dass du das Gutachten hier vorstellst. Und wie man vermutet, dass du aus Mannheim kommst, hat ein wenig damit zu tun. Aber trotzdem freuen wir uns jedes Mal neu, dass du vorbeikommst. Sie ist seit 2022 die Vorsitzende des Sachverständigenrats und war vorher auch lange bei der Expertenkommission Forschung Innovation tätig. Ich will gar nicht auf das Wissenschaftliche frei eingehen. Was ich noch erwähnen will, ist mit Ihrer Mitgliedschaft im Sachverständigenrat kommen noch eine Reihe von weiteren Kommissionsaufgaben dazu. Nicht automatisch, aber wenn man da sehr aktiv ist, wird man auch für eine Reihe weiterer Kommissionen gefragt. Und aktuell sind dies der deutsch französische Sachverständigenrat wo du Ko-Vorsitzende bist.
00:02:39: Es gibt eine Kommission Transformation der Automobilindustrie. Da bist du, auch wenn […] die schon vorbei, aber die war die Kommission. Aber die Transformation ist noch nicht vorbei. Aber die Kommission hat alle Fragen geklärt. Ja, und das und aktuell die Schuldenbremse und Kommission, das sind die Kommissionen, wo man dann auch noch denen, die wissenschaftliche Kenntnisse einbringen kann. Aber heute geht es um das Gutachten des Sachverständigenrats. Monika Wir freuen uns sehr, dass du hier bist. Bitte schön.
00:03:10: Monika Schnitzer Ja, ganz herzlichen Dank. Für die Einladung ist es immer ein ganz besonderes Vergnügen, hierher zu kommen und an der Stelle jetzt dieses Mal unser Gutachten hat das Herz, das vorzutragen. Ich habe ja schon öfter, glaube ich, erzählt, dass am Ende wir ganz intensiv zusammensitzen, wenn das Gutachten so richtig fertig ist und uns Gedanken über den Titel machen, weil der soll schon programmatisch sein und am Anfang denkt man sich, es fällt einem nie was ein.
00:03:35: Vorschläge liegen dann schon vor, manche mehr lustig, manche auch ernsthafter gemeint, wenn sie dies mal gucken auf die klingt in Seite vom Sachverständigenrat. Das sind auch so ein paar Titel, Optionen genannt, die es nicht geschafft haben. Aber am Ende haben wir uns dann auf einen Titel verständigt, der, glaube ich, das ganz gut zum Ausdruck bringt, was wir im Gutachten darstellen, nämlich dass es darum geht, Perspektiven für morgen zu schaffen.
00:04:03: Und dabei ist quasi der Seitenhieb nicht so sehr, immer nur zurückzuschauen und alles bewahren. Wollen wir was bisher haben und dass wir Chancen nicht verspielen sollen, heißt wir haben noch Chancen. Das wollen wir an der Stelle schon auch zum Ausdruck bringen. Ich denke, durch das Fiskalpaket, durch das Finanzpaket, gibt es eine ganze Reihe von Chancen. Aber wenn wir schreiben Chancen nicht verspielen, dann drücken wir damit schon auch die Sorge aus, dass man das vielleicht tut.
00:04:28: Und ich glaube, damit habe ich schon alles zusammengefasst, was es zu sagen gibt. Die Lage ist ernst, nicht hoffnungslos, aber es liegt an uns, das Richtige daraus zu machen. Also was heißt an uns, an der Regierung? Aber wir alle tragen mit dazu bei. Lassen Sie mich an der Stelle sagen, warum ich das Gutachten nicht mitgebracht habe. Weil es nämlich dieses Jahr so dick ist wie schon überhaupt seit Jahrzehnten, glaube ich nicht mehr.
00:04:50: Es ist besonders dick, hat verschiedene Gründe. Das erste ist, wir haben insgesamt acht Kapiteln. Und wie setzt sich das zusammen? Wir machen ja seit einiger Zeit im Frühjahr nicht nur ein Konjunkturupdate, sondern bringen da auch schon wirtschaftspolitische Kapitel unter. Das war der Idee geschuldet, dass wir nicht am Ende des Jahres so ein unglaublich dickes Gutachten haben wollten, sondern das ein bisschen mehr verteilen, damit die Aufmerksamkeit sich dann am Ende nicht nur auf die Konjunktur zahlen konzentriert, sondern wirklich auch das Inhaltliche zur Kenntnis genommen wird.
00:05:25: Deswegen haben wir im Frühjahr dann schon Bürokratiekosten als Thema gehabt und Strukturwandel in Deutschland als Thema gehabt. Aber dann hat uns im Frühjahr natürlich auch genau das Fiskalpaket, das Finanzpaket, eingeholt. Wir haben gesagt, das ist jetzt so frisch, das ist im Mai übergeben worden, dieses Gutachten, das ist so frisch, das müssen wir aber jetzt trotzdem kommentieren. Innerhalb von sechs Wochen haben wir dann eine riesige Analyse, eine empirische Analyse angestellt, in der wir ausgerechnet haben Was wird denn mit diesen Finanzpaketen möglich sein, wenn man es richtig einsetzt?
00:05:57: Und wir haben auch gesagt, was wichtig ist, nämlich Investiveinsatz, doch nicht einfach nur in Konsum steckt. Ja, und dann hatten wir für dieses Herbstgutachten uns drei weitere Kapitel vorgestellt. Also das war so die langfristige Planung, fünf Kapitel insgesamt. Und dann kam aber natürlich das Finanzpaket und hat sich so allmählich entfaltet. Jetzt haben wir gedacht, natürlich müssen wir das mal drauf gucken.
00:06:19: Was haben Sie denn daraus gemacht bisher? Und das heißt, es gab noch mal ein zusätzliches Kapitel, also zusätzlich zur Konjunktur, die immer gesetzt, jetzt wollten wir fünf Kapitel haben und dann kamen noch mal zwei Kapitel dazu, nämlich zweimal Finanzpaket sozusagen. UPDATE Und wenn es dann auch noch so dick geworden ist, dann hat das vielleicht auch den einen oder anderen Grund in dem einen oder anderen Minderheitsvotum, was Sie im Gutachten finden.
00:06:41: Also insofern von der Seitenzahl her ziemlich viel. Aber ich werde Ihnen nicht über alles etwas erzählen, sondern werde mich auf die ersten fünf Kapitel, nämlich die, die jetzt im Herbst Gutachten drinnen sind, konzentrieren. Und der Grund, warum wir dann den Rest noch mal reinstecken, ist, weil die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, das zu kommentieren. Also dazu Stellung zu nehmen, was wir in unserem Jahresgutachten schreiben.
00:07:04: Und wenn wir das nur im Frühjahrsgutachten hätten, dann wäre unsere Sorge, dass sie das, was ihnen nicht gefällt, gar nicht kommentieren. Und dementsprechend packen wir das alles noch mal rein, machen es aber extra kenntlich, Damit klar ist Wer das schon mal gelesen hat, der muss es nicht noch mal lesen. Obwohl, es lohnt sich immer wieder alles noch mal zu lesen.
00:07:19: Auf jeden Fall aber ist auch genug Neues dabei. Ich starte also mit der Konjunkturprognose. Da versuchen wir einzuschätzen, wie ist die Lage und wie wird sich denn entwickeln? Und da bringt der Titel schon zum Ausdruck. Na ja, so richtig viel Schwung haben wir noch nicht. Wie sieht es also wirklich aus? Wir haben zwei Jahre jetzt Rezession gehabt. Wir haben seit fünf, seit sechs Jahren im Grunde kein Wachstum insgesamt.
00:07:46: Seit 2009 sind sehen wir immer noch nicht besser dran als 2019. Aber immerhin In diesem Jahr dreht sich erst mal das Vorzeichen bei unserer Wachstumsprognose von einem Minus auf ein Plus. Also so weit, so gut. 0,2 % plus für dieses Jahr. Da kann man eigentlich immer noch von Stagnation sprechen, Aber es ist jedenfalls ein Plus, das immerhin vorbei. An der Stelle muss man auch gleich dazusagen In der EU insgesamt wachsen wir dieses Jahr um 1,4 % an, Das bringt schon zum Ausdruck, dass wir in Deutschland uns momentan schon ziemlich schwer tun im Vergleich zu den anderen für nächstes Jahr.
00:08:23: Ja, wir hatten gehofft, wir hätten eine Eins vor dem Komma. Andere, die früher prognostiziert haben, haben eine eins vor dem Komma. Wir nicht. Wir sind aber glaube ich, eigentlich immer eher etwas zurückhaltender in unseren Prognosen. Nicht mit Absicht, aber weil wir immer die aktuellsten Zahlen haben. Wenn wir rauskommen, ist das Jahr schon fast vorbei. Und für nächstes Jahr schon sehr viel abzusehen.
00:08:42: Also wir haben eine Wachstumsprognose von 0,9 % und um das einzuordnen, will man schon mal reinschauen, was was treibt das Auch will ich Ihnen gleich verraten 1/3 davon ist rein getrieben vom Kalender Effekt Was heißt Kalendereffekt? Das heißt, im nächsten Jahr fallen mehr Feiertage auf ein Wochenende. Früher hat man da von einem Arbeitgeber freundlichen Jahr gesprochen, sprich die Arbeit wird im nächsten Jahr mehr sein, weil man weniger Feiertage während der Woche feiern kann.
00:09:16: Und das allein macht 1/3 des Wachstums aus. Das sollte einem zu denken geben. Erstens wie viel Arbeit wirklich bringt und zweitens, wie wenig wir sonst wachsen. Ein weiteres Drittel geht auf das Finanzpaket zurück. Ja klar, mehr darf sich da auch nicht zu schnell zu viel erwarten. Denn wenn wir da investieren wollen, dann braucht das ja eine Weile, bis das alles wirklich angeleiert ist.
00:09:35: Aber immerhin 0,3 Prozentpunkte so viel. Na ja, und der Rest ist so das Übliche, was man vielleicht sonst an Aufschwung hätte auch erwarten kann. Ja, schauen wir uns das ein bisschen genauer an und ich will hier noch mal eine Folie aufzeigen, die ich Ihnen letztes Jahr schon mal gezeigt habe, dass nämlich der Export bei uns wirklich einer der Hauptursachen ist, warum es nicht gut läuft.
00:09:55: Und ich komme gleich auf die aktuellen Entwicklungen. Da denkt natürlich jetzt jeder daran, Zölle etc. Aber wie ich im letzten Jahr schon gezeigt habe, das ist eine Entwicklung, die wir schon längere Zeit jetzt beobachten, dass unsere Exporte nicht mehr so gut reagieren, wenn die globale Konjunktur anwächst. Also wenn es in den USA besser läuft, wenn es in China besser läuft, dann war früher der Export Aufschwung garantiert.
00:10:20: Und das ist ja inzwischen weit weniger. Also die Elastizität für die Volkswirte und erinnern die Elastizität des aufschwungs im Vergleich zu dem, also bezogen auf die, auf die den Aufschwung der Konjunktur in den einzelnen Ländern, die hat deutlich zurückgegangen hat, hat deutlich abgenommen, ist deutlich zurückgegangen. Ja, und jetzt kommen aber noch die Sondereffekte dazu, die US Einfuhrzölle auf die EU waren, haben sich seit Jahresbeginn seit Jahresbeginn deutlich erhöht.
00:10:51: Wir haben an der Stelle zwei Probleme. Wir haben einerseits diese massive Unsicherheit. Das ist ja zum Teil in Tagesrhythmus, im Stundenrhythmus geändert hat, wie hoch die Zölle wirklich sind. Aber inzwischen stabilisiert sich es halt dann doch auf einem höheren Niveau als vorher. Vor dem April hatten wir noch im Durchschnitt Zölle, die bei um die 5 % lagen und dann ist das allmählich angestiegen und wir haben uns aktuell, wenn wir diese den Dritten bei uns anschauen, nach dem 1. August, dann haben wir jetzt ein durchschnitts effektiven Zollsatz von 12,9 %.
00:11:31: Und da sehen wir das aber einige Gruppen besonders stark betroffen sind, also Aluminium, Eisen, Stahl, Kupfer. Das sind die, die dann aber noch mal extra Zoll drauf haben. Andere sind eher ausgenommen. Und wenn man die Ausnahme, die wir aktuell noch haben, wenn man die jetzt alle nicht mehr hätte, dann wären wir noch mal bei einem deutlich höheren Zollsatz.
00:11:56: Das ist der rechte Balken ganz rechts, Das macht uns zu schaffen. Und jetzt kommt noch das nächste dazu. Mit dieser ganzen Entwicklung hat sich auch der Dollarpreis verändert. Bzw im Gegenzug dazu der Euro Preis. Der Euro hat aufgewertet und das ist für ein Exportland immer schlecht. Also klar, wir können jetzt billiger einkaufen und mit unseren Euro, wenn wir Dinge aus dem Ausland kaufen.
00:12:20: Aber gleichzeitig sind unsere Produkte im Ausland eben jetzt auch teurer und das macht sich bemerkbar. Wir sehen auf der rechten Seite, wie sich die Exporte Preise entwickeln weltweit. Und wir sehen eben, dass für den Euroraum das ist die grüne Grafik, die grüne Linie, die die obere Linie, dass das deutlich angezogen hat und das ist, wie gesagt, ganz stark der Euro der USA aufgewertet worden, das umgekehrt.
00:12:49: Für die Chinesen hat sich die Lage verbessert. Warum? Die passen ihren Kurs an den Dollar an und da der Dollar im Vergleich zum Euro eben abgewertet hat, haben die jetzt den Vorteil, noch günstigere Exportpreise zu haben. Jetzt kann man sagen, das haben andere auch schon geschafft. Also an der Stelle möchte ich immer darauf verweisen, dass ist nicht gottgegeben, dass es uns jetzt auf alle Zeiten hin schlecht gehen muss.
00:13:15: Die Schweizer haben 2015 über Nacht eine Aufwertung von 20 % erlebt, als sie nämlich abgegangen sind davon, den Franken streng an den Euro zu koppeln. Das hat jetzt nicht die Schweiz in die Pleite getrieben. Das hat auch nicht alle Unternehmen in der Schweiz in die Pleite getrieben, sondern die Unternehmen sind effizienter geworden. Also klar, der eine oder andere hat Schwierigkeiten gehabt.
00:13:42: Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es hat zum Teil zwei, drei Jahre gedauert, bis sie sich gut darauf eingestellt haben. Und natürlich hat man immer einen Vorteil, wenn man nun Güter verkauft, die besonders attraktiv sind, wo man im Grunde Monopolpreise vornehmen kann, weil dann kann man das mit der eigenen Marge ganz gut auffangen. Das haben wir damals geschafft und das zeigt aber auch, wohin unsere Reise gehen muss, wenn wir nicht eben gesagt habe, wir haben mit unseren Exporten schon vorher kein so ganz großes Glück mehr gehabt, es lief nicht mehr so gut, dann hatte das den Grund, dass unsere Produkte nicht mehr so konkurrenzfähig sind.
00:14:17: Also einerseits ja hohe Energiekosten, aber nicht erst seit dem Ukrainekrieg, Denn das Ganze hat sich ja schon früher angebahnt. Wo? Arbeitskosten. Ja, das zeigt einfach nur wir sind nicht so produktiv. Das ist so eines der Grundprobleme, die wir momentan in unserer Wirtschaft haben. Die Produktivität wächst einfach viel zu wenig, wenn überhaupt. Und unsere Produkte sind nicht mehr so innovativ, so toll, dass wir Menschen bereit sind, in aller Welt dafür einen so hohen Preis zu zahlen, dass unsere Kosten sich in diesem Preis wiederfinden können und dann zu diesen gut bezahlten Arbeitsplätzen führen.
00:14:55: Bzw diese sichern, über die alle immer reden und die alle so gern halten. Wir reden immer davon. Industrie ach, das müssen wir einfach halten, weil das sind die gut bezahlten Arbeitsplätze. Ja, die sind aber nur dann gut bezahlt oder wir können sie nur dann gut bezahlen, wenn ihr immer die Produkte haben will, die wir damit produzieren. Und das können wir nur, wenn wir entweder auch sehr günstig sind.
00:15:18: Das schaffen die Chinesen jetzt ähnliche Produkte, aber sehr viel günstigere Produktion. Oder Aber wenn unsere Produkte so viel besser sind, dass man bereit ist, diesen hohen Preis dafür zu zahlen. Und das zeigt schon die ganze Krux, die wir haben, denn ich glaube, an der Stelle fehlt's ja, das drückt sich dann eben hier in den Zahlen aus Wir haben eine Industrieschwäche.
00:15:39: Wir haben schon seit Jahren einen Rückgang der Investitionen. Wir sehen es hier in der linken Grafik. Die Produktion ist praktisch in allen Bereichen des verarbeitenden Gewerbe zurückgegangen. Im Dienstleistungsbereich sieht es anders aus. Also da sieht es gut aus. Aber in dem verarbeitenden Gewerbe jetzt sind wir bei der Industrie, ja, da läuft es eben nicht so gut und dementsprechend auch die Investitionen nicht, weil wenn weniger produziert, da brauche ich auch keine Ausdehnung meiner Kapazität.
00:16:05: Da muss ich auch nicht neu investieren. Und das hängt natürlich auch damit zusammen, wenn ich nicht im Ausland jetzt verkaufen kann und momentan eben unter ausgelastete Kapazitäten haben, dann wird auch nicht investiert. In der rechten Grafik sehen wir allerdings, was das Finanzpaket jetzt bewirken kann. Da sehen wir jetzt, was wird in der Baubranche passieren Und da erwarten wir einen deutlichen Anstieg der realen staatlichen Bauinvestitionen.
00:16:31: Betonung liegt hier auf real, weil es ist ja auch viel drüber gesprochen worden. Ja klar wird jetzt mehr Geld ausgegeben für Bauten, aber wenn die Kapazitäten begrenzt sind, dann geht es ja nur in die Preise und die Gefahr besteht immer. Aber da kommt jetzt natürlich das Glück im Unglück. Die Kapazitäten sind nicht ausgelastet, sprich es ist nicht zu erwarten, dass das so stark in die Preise gehen wird.
00:16:52: Das ist genau das, was wir hier untersucht haben. Wir haben uns quasi angeschaut, wie würden sich die Bauinvestitionen entwickeln, wenn wir das rein aus dem Modell, aus den bisherigen Daten heraus analysieren und und erklären würden? Ohne dieses Finanzpaket, ohne was da jetzt vorgesehen ist Und haben dann das Kontrafaktum ausgerechnet. Und was passiert jetzt mit diesem Finanzpaket und wie viel geht davon in wirklich einen realen Neubau und wie viel geht davon in die Preise?
00:17:21: Und wir sehen, der Effekt folgt auf die Preise. Den habe ich hier jetzt nicht abgetragen. Der ist da aber lange nicht so hoch. Also das heißt, es ist nur ein geringer Effekt, der in die Preise geht und dementsprechend wirklich ein ganz substanzieller Effekt, den wir hier in den realen Bauinvestitionen erwarten für das nächste Jahr. Also insofern, da wird schon was passieren, aber das ist natürlich nur ein Ausschnitt von dem, was insgesamt zu betrachten ist.
00:17:49: Wir sehen, vom privaten Konsum wird jetzt kein so starker Impuls ausgehen. Wir hatten eine ganze Zeit lang diese besonders hohe Sparquote während der Pandemie, wo man nichts kaufen konnte, nicht wegfahren konnte. Da haben die Leute viel gespart. Das ging dann wieder zurück. Dann kam diese enorme Unsicherheit auch nach dieser Energiekrise. Na, sehen wir noch mal linke Grafik, dass diese Kurve so ein bisschen angehoben hat.
00:18:14: Da sind wir inzwischen wieder einigermaßen bei dem, was man so im langfristigen Durchschnitt hat. Die Reallöhne haben sich einigermaßen wieder angepasst, sind keine großen Lohnsteigerungen fürs nächste Jahr zu erwarten. Also dass jetzt durch den Konsum ein besonders starker Impuls käme im nächsten Jahr, das ist eigentlich nicht zu erwarten. Und das Konsumentenvertrauen ist auch weiterhin schwach. Das sehen wir in der rechten Graphik.
00:18:35: Also die Menschen sind momentan eher verunsichert, was die allgemeine Lage angeht, was ihre eigene Lage angeht, planen nicht unbedingt größere Anschaffungen an der Stelle also verschiedene Indizes zum Konsumentenvertrauen. Da sind wir im unteren, im negativen Bereich, Das es nicht so prickelnd. Ja, jetzt kommt vielleicht die Erlösung durch das Finanzpaket. Das wäre jetzt die Idee, die man haben könnte.
00:19:02: Und das hat ja auch am Anfang des Jahres die Menschen wirklich motiviert, auf den Aufschwung zu setzen. Wir haben das selber unterstützt, also ich bestimmt. Und ich glaube, auch die meisten der Ratsmitglieder haben das positiv eingeschätzt, als die Regierung, noch bevor sie überhaupt im Amt war, das Finanzpaket aufgelegt hat, sprich Sondervermögen und bereich für die Verteidigung aufgelegt hat.
00:19:28: Weil wir klar schon im letzten Jahr gesagt haben, da muss was passieren. Wir haben diesen großen Bedarf an Ersatzinvestitionen in der Infrastruktur. Die Brücken stürzen ein, die Autobahnen haben Schlaglöcher, die Bahn fährt nie pünktlich. Also dass da was passieren muss, liegt auf der Hand. Und das jetzt in der Verteidigung auch. Was passieren muss, nun, das ist klar. Spätestens nicht außer der Ukraine, also spätestens seit der Ukrainekrise.
00:19:55: Aber erst recht dann, als Trump deutlich gemacht hat, dass auf ihn wir besser nicht zählen sollen, wenn es darum geht, uns selber zu verteidigen. Und da hat glaube ich das Papier, was jetzt am Wochenende Schlagzeilen gemacht, das noch mal mit aller drastisch Gewalt verdeutlicht. Ja dann haben wir uns wie gesagt im Frühjahr schon angeguckt. Was könnte man daraus machen?
00:20:16: Und haben gesagt na ja, also jetzt guckt, dass er das möglichst intensiv ausgibt, dann macht das schon einen riesen Unterschied. Und haben uns jetzt angeschaut, was ist denn wirklich rausgekommen? Und an der Stelle muss ich gleich mal sagen, das ist nicht so einfach. Das so festzustellen. Denn es ist nicht so, dass jetzt im Haushalt, das überall mit einem kleinen grüne Flagge bezeichnet ist.
00:20:35: Das ist jetzt das Geld aus dem Sondervermögen, was wir jetzt zusätzlich dafür ausgegeben haben, sodass man das alles so richtig leicht zusammenzählen kann. Das ist einer unserer Haupt Kritikpunkte, oder? Oder sagen wir Vorschläge, wie man es noch besser machen kann, in Zukunft das doch bitte noch mal transparenter zu machen. Aber wieder in vielen Nachtschichten haben wir uns das ganz genau angeschaut und dann gerechnet und die nächste Grafik zeigt gleich, was dabei rausgekommen ist.
00:21:00: Und das Ergebnis steht hier schon auf der Folie. Nämlich die Wachstumseffekte des Finanzpakets sind aktuell überschaubar. Aktuell heißt es immer, da wäre ja noch mehr drin. Insofern das ist immer dieses Jahr Chancen nicht verspielt, aber momentan ist es nicht so angelegt. Was angelegt ist, sehen wir hier. Wir haben quasi das aktuelle Politik Szenario verglichen mit dem, was möglich wäre, wenn man investitionsorientiert das Geld ausgeben würde.
00:21:28: Das sehen wir in der linken Grafik. Wir sehen diese eingefärbten Flächen, die zeigen, was wird momentan ausgegeben. Da ist zum Teil was konsumativ, da geht zum Teil was in die Verkehrsinfrastruktur, investive Ausgaben, Verteidigungsausgaben, all das, was momentan angelegt ist. Und da sehen wir, was wird das an Milliarden Euro bringen, kumuliert über die nächsten Jahre. Ja, da ist schon was Positives.
00:21:53: Aber es ginge besser, es ginge besser, wenn wir wirklich investitionsorientiert das Geld ausgeben würden. Und da sagen wir noch nicht mal 100 %, wir sagen 85 %, Das ist immerhin. Also wir sehen uns schon so realistisch, das wird nicht bis zum letzten Cent so funktionieren. Aber wenn das doch weitgehend ausgereizt würde, dann wäre der Wachstumseffekt deutlich höher. Also sprich doppelt so hoher seffekt.
00:22:17: Wenn wir mehr darauf achten würden, dass das Geld zusätzlich in Investitionen so ausgegeben wird und nicht ja, wir kommen gleich drauf, wofür man sonst vielleicht noch alles gerade ausgibt. Das wäre natürlich auch deswegen wichtig, weil das einen sehr viel positiveren Effekt dann auf die Schulden Staatsquote hatte. Wir reden natürlich zurzeit viel darüber, ob denn die Schulden nicht unglaublich anwachsen werden, wenn wir das Geld jetzt aus diesem Sondervermögen und für die Verteidigungsausgaben kreditfinanzieren.
00:22:45: Und wir sehen hier in dieser rechten Grafik die Schulden Staatsquote wird in den nächsten zehn Jahren deutlich stärker ansteigen. Die blaue Linie hier oben auf über 85 %. Wenn wir so weitermachen, wie es momentan angelegt ist, wenn wir stattdessen mehr investitionsorientiert verfahren würden, dann kämen wir bei einem sehr viel niedrigeren Niveau raus. Und jetzt kann man das vergleichen mit dem, was die Bundesbank ausgerechnet hat oder der der Beirat beim Stabilitätsrat.
00:23:16: Die Zahlen sind nicht immer exakt identisch und das hat die unterschiedlichsten Gründe. Insbesondere wir aber haben zum Teil höhere Zahlen, weil wir immer noch eine Notlage mit rein rechnen. Sein Zahl unterstellen wir immer alle fünf Jahre. Gibt es irgendeine Krise und dann wird noch mal extra dafür Geld aufgenommen, denn das hatten wir ja die letzten Jahre immer. Also insofern sehen wir da noch konservativer.
00:23:37: An anderer Stelle rechnen die anderen Dinge rein, die wir nicht rein gerechnet haben, weil wir gar nicht so recht erklären können, wie sie auf diese Zahlen kommen können. Das ist aber was für Feinschmecker. Können wir später noch mal auseinander dividieren? Also sprich, das wäre wirklich wichtig, nicht so viel einen Konsum zu stecken. Habe dann auch einfach unsere Tragfähigkeit sehr viel besser in den Griff bekommen.
00:24:01: Würden. Ja, das ist natürlich jetzt genau die Frage, wie kommen wir zu diesem Politikszenario? Ich habe schon gesagt, wir haben die Pläne sehr genau studiert, wir haben uns eben auch angeschaut, wie viel von dem, was in den Plänen steht, wird dann typischerweise verausgabt und wie schnell wird es etwa Ausgab? Wir haben hier wirklich nur reingerechnet Das, wovon wir ausgehen, dass es im nächsten oder übernächsten Jahr jeweils ausgegeben wird.
00:24:23: Also wie schnell das auch abfließt und die Erfahrung zeigt, das dauert immer seine Zeit. Deswegen zieht sich das auch sehr lange hin, bis dann diese Effekte zu sehen sind. Es ist viel darüber diskutiert worden, ob diese Sondervermögen jetzt wirklich zu zusätzlichen Investitionen kommt. Und wir haben moniert, dass diese Zusätzlichkeit und die Investitionsorientierung des Sonder sondervermögen so gering ist.
00:24:45: Ein Beispiel, woran man das schon mal sehen kann. Wir haben hier links die Ausgaben, die geplanten Ausgaben für die Schiene, für die wir für die Bahn und da waren bisher von der Ampel 18,1 Milliarden für dieses Jahr geplant gewesen. Im nächsten Jahr werden aus dem Kernhaushalt 12,4 Milliarden für die Schiene ausgegeben und dann 5,7 plus 3,5 aus dem Sondervermögen.
00:25:16: Insgesamt ist es mehr als bisher. Ja, aber 5,7 Milliarden hat man jetzt quasi aus dem Kernhaushalt verschoben, in das Sondervermögen rein und dann noch mal 3,5 draufgepackt. Das die 3,5 ist das, was es dann insgesamt mehr ist. Aber es sieht im Sondervermögen so aus, als hätte man jetzt eine ganze Menge für Schienen noch mal gemacht. Dafür hat man es in Kern Haushalt rausgehalten.
00:25:41: Und das ist genau das, wo wir sagen, da findet ein Verschiebebahnhof statt und das sieht man an anderen Stellen eben auch. Und man hat sich übrigens auch bei der ausnahme Verteidigung ein schönes Schlupfloch geschaffen, denn man darf die Verteidigung Schulden finanzieren in unbegrenzter Höhe, solange man die Erfordernis erfüllt, dass Ein und Ausgaben in Höhe von 1 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung verwendet wird.
00:26:09: Aus den Kernhaushalt. Bisher war es aber so, also im letzten Jahr, das 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts Ausgaben für Verteidigung aus dem Kernhaushalt getätigt wurden. Jetzt sagt man da nicht 1,5, sondern nur 1 % muss aus dem Kernhaushalt kommen. Alles andere darf Schulden finanziert werden. Also man hat sich schon mal ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukt Spielgeld, ich nenne es jetzt einfach mal so Spielgeld geschaffen, die man jetzt verschieben kann und wo man quasi im Kernhaushalt Freiraum schaffen kann.
00:26:45: Das sind 22 Milliarden, da ist schon die eine oder andere Mütterrente dann möglich, wie man sonst nie und nimmer hätte finanzieren können. Das ist genau das, wo wir eben sagen, da ist was schief gelaufen. Denn es sind in dem Koalitionsvertrag jede Menge Ausgaben vorgesehen gewesen. Und wo sind noch mal Herr Stegner? Oder Sie haben es doch genau ausgerechnet, dass das, was die einzelnen Parteien vorgesehen haben, überhaupt nicht finanziert war.
00:27:15: Und da sind wir genau bei solchen Themen, das war nicht finanziert, das hätte man nie und nimmer finanzieren können, wenn man sich nicht diese Spielräume geschaffen hätte. Und auf diese Weise zum Beispiel hat man sich diese Spielräume geschaffen. An der Stelle sehen wir dann auch wirklich ärgerlich, ich muss das so deutlich sagen, weil wir denken, das ist eine vertane Chance.
00:27:34: Chancen nicht verspielen. Hier verspielt man es gerade deswegen an der Stelle. Die gesetzlichen Regeln für die Zusätzlichkeit und die Zielgenauigkeit, die müssen verschärft werden. Man wollte ja verhindern, dass das passiert. Das hatten die Grünen noch reinverhandelt, weil man, indem man gesagt hat, nur 10 % aus den keinen Haushalt muss weiterhin in Investitionen gehen. Da wird jetzt alles Mögliche reingerechnet, was nicht als Investition zu rechnen wäre.
00:27:57: Man hat den Zähler das anders behandelt als im Nenner. Wir können da auf die einzelnen Details gerne noch eingehen, aber jedenfalls da ist einiges getrickst worden, um das auf dem Papier zu erfüllen, ohne dass man es im Geiste wirklich erfüllt. Und das sollte stärker kontrolliert werden. Und man sollte natürlich auch für die Länder und für den Klima und Transformationsfonds ein solches zusätzlich als Kriterium vereinbaren.
00:28:22: Das ist bisher nicht der Fall. Die Länder können machen mit dem Geld ohne irgendwelche Einschränkungen, noch nicht mal solche, die man leicht hintergehen kann. Und wir sollten an der Stelle auch dafür sorgen, dass die Länder das, was sie bekommen, auch wirklich zu einem großen Teil weitergeben an die Kommunen, denn die sind sie ja dann eigentlich, die die Investitionsausgaben tätigen.
00:28:43: Also an der Stelle ist da einiges zu tun. Ja, es könnte jetzt wie gesagt noch der Reihe nach das weiter durchgehen, wo alles verschoben wird. Bin ich jetzt an der Stelle nicht machen, sondern nur sagen es braucht mehr Monitoring, es braucht ein mehrjährigen Finanzplan und die Haushaltsüberwachung sollte gestärkt werden, damit man auch sieht, das Geld ist nicht nur geplant worden, sondern es ist auch wirklich dafür ausgegeben worden.
00:29:06: Das ist eben etwas, was typischerweise am Ende nicht so einfach gehalten wird. Und um all die Regeln, wenn wir denn welche hätten, die wirklich greifen, einzuhalten und das sicherzustellen, muss das natürlich auch überprüft werden, dass das Geld wirklich richtig ausgegeben wird. Ja, so viel zum Finanzpaket gerne nachher mehr. Was haben wir uns noch angeschaut in diesem Gutachten? Wir haben uns Europa angeschaut, weil gerade nach den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten uns noch mal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt worden ist Wir müssen uns in Europa besser aufstellen.
00:29:39: Wir müssen jetzt gemeinsam besser agieren, Wenn wir ein Europa erleben, das sich auf dem Golfplatz in Schottland seine Zölle diktieren lässt, dann muss man sagen Haben wir irgendwas verkehrt gemacht. Und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier stärker zusammenstehen und auch schauen, was wir denn aus eigener Kraft heraus leisten können. Und da wäre zum Beispiel ein erster Schritt, gar nicht nur immer auf die USA zu schielen, was wir denen verkaufen können, sondern auch den Binnenmarkt selber deutlich zu vertiefen.
00:30:11: Wir reden eigentlich über Europa immer als eine Region, wo wir einen geeinten Binnenmarkt haben. Und dann muss man sich aber anschauen und feststellen So geeint sind wir an der Stelle nicht. Es gibt auch innerhalb Europas noch jede Menge Handelsbarrieren. Das IWF hat ausgerechnet, was es bei uns noch an Beschränkungen gibt. Das ist für Waren einem Zoll vergleichbar von 44 % eine ganze Menge, für Dienstleistungen sogar von 110 %.
00:30:43: Also überlegen Sie selbst, von wem kaufen Sie Ihre Versicherung? Ein deutsches Unternehmen oder ein spanisches oder ein französisches und bei waren ähnlich auch da wie gesagt, hier ganz stark immer noch territoriale Lieferbeschränkungen, unter anderem beispielsweise aufgrund der Verpackungsvorschriften. Wie die Sachen ausgezeichnet werden müssen. Das ist das klingt banal, aber macht am Ende den Unternehmen doch sehr viel Mühe und deswegen sind sie nicht so einfach europaweit unterwegs, wie man das sein könnte.
00:31:15: Unser starkes Petitum an der Stelle Territoriale Lieferbeschränkungen abbauen, diese Handelshemmnisse insgesamt abbauen und sich auch überlegen, wie man den Markt wirklich integrieren kann für die Unternehmen durch ein gemeinsames Unternehmensrecht. Jetzt werden wir uns nie darauf verständigen können. Jedenfalls nicht, solange ich noch dabei bin. Und das wer ein Unternehmensrecht für ganz Europa haben. Aber man kann ja und das wird ja diskutiert ein 28. Regime einführen, das heißt ein Unternehmensrecht, was dann neben den anderen steht und worin sich die Unternehmen rein optieren können.
00:31:52: Mit der entsprechenden Wahl der form, Gründung, Insolvenzrecht. Diese Dinge zu vereinheitlichen, damit man leichter europaweit agieren kann und die möglichkeiten dieses Markts ausnutzen kann. Und wir sehen einfach, das zeigt die linke Grafik. Bisher haben die Länder schon stark profitiert von der EU Integration aber, und das zeigt dann die Achse, da wäre noch sehr viel mehr möglich, Also die Linie, das ist sozusagen die 45 Grad Linie, auch wenn der Maßstab das so gedreht hat, dass es nicht 45 Grad sind, also alles, was darüber liegt, heißt, da ist noch sehr viel mehr möglich und das sollten wir eben nutzen.
00:32:35: Wir sollten auch die europäischen Kapitalmärkte stärken. An das haben wir immer wieder schon angesprochen. Wir sind nach wie vor bei einem sehr bankenbasierten, weil einem sehr fragmentierten Kapitalmarkt. Im Vergleich zu den USA spielt für die Unternehmensfinanzierung der Aktienmarkt, der Anleihemarkt ein sehr viel kleinere Rolle als das in den EU, als es in den USA ist und hier denken wir, wäre es ganz wichtig, den Kapitalmarkt zu vertiefen, Wagniskapitalmarktes, Kapitalfinanzierung auszubauen.
00:33:10: Die Kapitalmarktaufsicht zu reformieren und auch so was wie ein European Safe Asset zu überlegen. Ich kann das jetzt an der Stelle alles nur antippen, gerne in der Diskussion, mehr dazu. Aber gerade jetzt, wo nicht mehr so klar ist, dass die USA das Safe Harbour ist, dass alle nur noch darauf schauen. Vielleicht können wir da was dagegensetzen, aber dafür müsste man auch entsprechende Vorkehrungen treffen.
00:33:36: Auf jeden Fall brauchen wir diese Einigkeit bei der Verteidigung. Das ist jetzt mit Händen zu greifen und dafür müssen wir gemeinsam vorgehen. Es werden jetzt die Verteidigungsausgaben hochgefahren, die Länder, die näher dran sind am Geschehen, mehr als die Länder, die weit weg sind, aber am potenziellen Geschehen dann auch in Zukunft. Und manche Länder nutzen jetzt die Möglichkeiten auch die die EU gibt sich mehr zu verschulden, um für Verteidigung manche Länder haben überhaupt keinen Spielraum mehr, können das also gar nicht.
00:34:07: Deswegen auch an der Stelle die Frage Wie können wir auch europäisch vorgehen? Wir sollten auf jeden Fall die Beschaffung EU weit koordinieren, weil das einfach Effizienzgewinne erlaubt. Wir sollten die Investitionen in Forschung und Entwicklung in diesem Bereich deutlich ausweiten. Die USA haben uns vorgemacht, dass das auch erhebliche positive Effekte haben kann. Für die zivile Anwendung und um ja im regulären EU Haushalt eben schon darauf achten, dass man auch dafür Geld bereitstellt und nicht einfach immer nur für Agrarausgaben.
00:34:41: Aber das ist noch mal ein extra Thema. Einen ganzen Abend mit Füllen Unternehmenssteuern haben wir uns angeschaut, weil das ist ja etwas, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, dass man um die Unternehmensbesteuerung reformiert, dass man Unternehmenssteuern reduziert. Und wir sehen diese effektiven steuersätze sind über die Jahre in allen Ländern mehr oder weniger gefallen. In Deutschland sind sie eben immer noch relativ hoch.
00:35:13: Und jetzt hat man sich darauf verständigt, um fünf Prozentpunkte die Körperschaftssteuer zu reduzieren. Die Steuern, die Unternehmenssteuern machen schon einen gewissen Anteil an der Gewerbesteuer aus, als Entschuldigung an der an dem Steueraufkommen aus Körperschaft und Gewerbesteuer. Ich will da nicht im Einzelnen drauf eingehen, aber wir haben uns angeschaut, was bringt jetzt dieses Programm, was verabschiedet worden ist. Dieses Investition Sofortprogramm, dieser Investitionsbooster, also die bessere Abschreibungsmöglichkeit und die Senkung der Körperschaftssteuer.
00:35:50: Wir sehen, das wird in der langen Frist und 20 Jahre. Nein, das ist natürlich Quatsch, sich das so anzuschauen. Aber das wird in der langen Frist 1,3 Prozentpunkte mehr Bruttoinlandsprodukt bringen, aber in der kurzen Frist natürlich auch zu Einnahmeneinbußen führen. Das sieht man in der unteren Grafik. Insofern also ja, das bringt was. Das bringt jetzt nicht so unglaublich viel, aber es bringt auf jeden Fall was.
00:36:16: Und man sollte natürlich auch an andere Dinge noch denken Forschungszulage zu vereinfachen, Verlustrücktritt ausweiten all das würde den Unternehmen etwas bringen. Wir machen auch eine eher akademische Diskussion, wo wir uns anschauen, sollte man nicht die Steuern insgesamt verändern, weil wir hätten immer noch diesen starken Bias, diese starke Verzerrung, Kapitalfinanzierung kann man nicht steuerlich geltend machen. Kreditfinanzierung kann man steuerlich geltend machen.
00:36:46: Wir schauen uns an, was das bringen könnte. Das könnte einiges bringen, ist aber in der kurzen Frist auch immer sehr verzerrend. Also insofern eher was für die akademischen Feinschmecker, nicht etwas, was wir, glaube ich, in Kürze politisch durchsetzen werden. Aber wer sich für diese Themen interessiert, haben wir zwei sehr schöne Umvorschläge, mit denen man sich näher anschauen kann.
00:37:09: Letztes Kapitel Da geht es um Vermögensaufbau. Wir sind ja auch gehalten, alle zwei Jahre etwas zur Verteilung zu sagen. Wir haben die letzten Male immer etwas zur Einkommensverteilung gesagt, weil wir zu Vermögensverteilung schlichtweg sagen konnten, weil wir keine Daten dafür hatten. Jetzt haben wir eben schon lange keine Vermögenssteuer mehr, deswegen keine Amt, müssen wir extra tiefen Vermögensdaten. Man muss sich behelfen und das war die ganze Zeit sehr schwierig.
00:37:33: Jetzt haben wir aus verschiedenen Quellen dann doch Daten, einigermaßen aktuelle, mit denen wir arbeiten konnten, die zum Teil dann eben auch mit entsprechenden Fortschreibungen Szenarien das so aufbereiten, dass man das ganz gut abbilden kann. Und was man sagen kann, ist Vermögen sind ungleich verteilt. Ja, das ist jetzt keine Überraschung. Sie sind aber eben auch ungleicher verteilt als in anderen europäischen Staaten.
00:38:00: Also wir haben schon eine relativ hohe Vermögensungleichheit und wir haben vor allen Dingen eine starke Persistenz, das heißt, allein zwischen 30 und 50 % des privaten Vermögens in Deutschland ist nicht selbst erarbeitet, sondern ist verschenkt worden oder vererbt worden. Also das ist an der Stelle dann etwas, was uns schon zu denken gegeben hat und wo man sich fragt okay, wie kann man daran arbeiten, dass die Menschen mehr aus eigener Kraft auch Vermögen aufbauen können, wenn sie das selbst nicht geschenkt oder nicht vererbt bekommen haben?
00:38:40: Weil seine Eltern kann man sich nicht aussuchen. Und übrigens an der Stelle eine interessante Beobachtung Nur wenn wir hier über Gender reden. Bei den Betriebsvermögen ist der Anteil von Frauen, die Betriebsvermögen geschenkt bekommen, sehr viel kleiner als der von Männer, was wahrscheinlich damit zusammenhängt, dass die eben weniger oft dann in die Nachfolge eintreten und dann wird es ihnen auch nicht geschenkt.
00:39:01: Aber so viel nur kleine kleine Randnotiz Wir haben uns deswegen zwei Stellschrauben angeschaut. Einerseits Wie können wir dafür sorgen, dass der private Vermögensaufbau gestärkt wird? Wir sehen einfach am unteren Rand der Vermögensverteilung haben die Menschen typischerweise auch gar nicht viel, was sie sparen könnten. Aber wenn sie es denn sparen, sparen sie es verkehrt unterm Kopfkissen, auf der Bank, im Sparkonto etwas, was die letzten Jahre nichts gebracht hat.
00:39:31: Und deswegen haben wir uns jetzt schon längere Zeit dafür eingesetzt, hier die Finanzbildung zu stärken, aber letztlich auch dafür zu sorgen, dass das nicht einfach nur theoretisches Bildungswissen ist, sondern dass man die Menschen heranführt und die entsprechenden Opportunitäten schafft. Und wir sprechen uns an der Stelle für ein Vorsorgedepot aus, in dem man dann wirklich sparen kann, in Kapitalmarkt also sein Geld anlegen kann, in Kapitalmarktprodukte, die so einfach aufbereitet sind, dass das den Menschen klar ist und sie keine Angst davor haben müssen, dass sie die ihr ganzes Geld verlieren.
00:40:11: Und wir haben Hoffnung, dass sich das dann doch in dem einen oder anderen Regierungsentwurf finden wird. Insbesondere soll das an die geplante Frühstart Rente anschließen, die wir in unserem letzten Gutachten vorgeschlagen hatten, wo den Kindern schon mal gezeigt werden soll, wie man so sparen kann. Ja, und letzter Punkt, der für einige Aufregung gesorgt hat, zumindest in einigen Kreisen war, dass wir gesagt haben, wir müssen die Erbschafts und die Schenkungssteuer reformieren, weil wir hier das große Thema haben, dass Erbschaften und Schenkungen sehr unterschiedlich besteuert werden, je nachdem, um welche Vermögensart es sich handelt.
00:40:50: Also klar ist es gestaffelt nach Familienzugehörigkeit ist ja eigentlich genau das, was wir uns vorstellen. Enge Familie, denkt man da, will man wirklich vererben, verschenken? Das ist was anderes, als welches jetzt Großneffen vererben oder verschenke. Oder jemand, der noch nicht mal zur Familie gehört. Es hängt davon ab, wie viel man vererbt und verschenkt. Aber interessanterweise eine Vermögensklasse fällt raus.
00:41:13: Das sind die Betriebsvermögen und da sehen wir, dass sie eben sehr viel weniger besteuert werden. Beim Vererben, beim Verschenken als alle anderen Vermögensklassen. Wenn Sie also Geld vererben, wird das sehr viel mehr besteuert als Betriebsvermögen. Das sieht man in der rechten Grafik ganz gut. So die kleinen Vermögen. Das sind dann typischerweise eben so ein bisschen Geldanlage, was man hat vielleicht, denn Oldtimer, den man in seiner Garage stehen hat, der vielleicht ein bisschen was wert ist.
00:41:41: Da haben wir vergleichsweise höhere Steuersätze, effektive Steuersätze und wenn wir dann mal anschauen, die Vermögen, die über 20 Millionen sind, dann ist eigentlich der Steuersatz höher, wie er sein sollte. Aber wenn wir da uns angucken, was wird wirklich gezahlt, dann ist das deutlich niedriger als bei kleinen Vermögen. Und woran liegt das? Das liegt daran, dass Betriebsvermögen entweder gar nicht besteuert werden.
00:42:05: Da haben wir diesen Verschonung Abschlag oder bei den höheren Vermögen eine Verschonung sbedarfs Prüfung durchgeführt. Wenn man dann sagt, die Erbschaftssteuer kann ich nicht zahlen, aus dem Betrieb sowieso nicht und ich habe auch sonst nichts auf der hohen Kante, dann geht man frei. Also dann, dann muss man gar nichts bezahlen. Und wir denken, das ist nicht verfassungsgemäß. Es liegt ja momentan wieder ein Verfahren beim Verfassungsgericht an und das könnte man verändern.
00:42:33: Wir sagen, an der Stelle sollte das erheblich reduziert werden. Wir machen dafür konkrete Vorschläge und wie die genau aussehen. Ich bin sicher, dass sie interessiert den einen oder anderen. Das kann man in der Diskussion uns dann gerne anschauen. Hier sehen wir die ganze Truppe, so wie wir beim Kanzler waren, dem wir das übergeben haben. Wir sehen auch die Arbeitsministerin, die war mit dabei und ja, nicht nur die Räte, ganz viele von unserem Stab, von unserer Geschäftsstelle, die alle haben dazu beigetragen.
00:43:01: An der Stelle Danke an die. Und jetzt freue ich mich auf die Diskussion.
00:43:05: Sprecher 1 Das war der zweite und letzte Teil des ZDF Podcasts zum aktuellen Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Wenn ihr Fragen, Anregungen und Feedback für uns habt, könnt ihr uns jederzeit gerne schreiben an podcast.de oder über unseren Instagram Account. Wir freuen uns von euch zu hören.
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