Schweizer Steuersenkung von Kommunen neutralisiert

00:00:08: Intro ZEW Wirklich Wirtschaft Kompakt. Ein Podcast des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

00:00:23: Sprecher 1 Die kantonalen Steuersätze in der Schweiz wurden 2011/2012 deutlich gesenkt, vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Doch viele Gemeinden haben danach ihre eigenen Steuersätze stark erhöht, ihre Einnahmen und Ausgaben ausgeweitet. Mit dem Ergebnis, dass die effektive Steuerlast in manchen Fällen sogar gestiegen ist. Insbesondere für die höheren Einkommen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Steuerwettbewerb, wo Bürgerinnen und Bürger leicht in andere Gemeinden ausweichen können, fallen die kommunalen Steuererhöhungen geringer aus.

00:00:53: Sprecher 1 Mein Name ist Pascal Ausäderer und zu diesem Thema spreche ich heute mit dem Autor der Studie ZEW-Ökonom Paul Steger. Herzlich willkommen zu Wirtschaft kompakt. Hallo Paul, schön, dass du heute bei mir im Podcast dabei bist. Was genau wurde im Kanton Bern 2011 2012 an der Einkommenssteuer geändert? Und was war der wichtigste und was der überraschendste Befund, den du in der Studie hast?

00:01:17: Sprecher 2 Also zentral bei der Steuerreform war ein höherer Steuerfreibetrag und eine Reduktion der Steuersätze für eigentlich fast alle Einkommensklassen. Und da ist aber wichtig anzumerken oder wie es schon angemerkt wurde, dass die Reduktion desto stärker ausfiel für die unteren und mittleren Einkommen. Und besonders wichtig ist in dem Kontext zu sagen, dass ähnlich wie in Deutschland bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer quasi die Gemeinde die Steuereinnahmen der Gemeinden in der Schweiz direkt von den Steuersystemen des Kantons abhängen.

00:01:48: Sprecher 2 Das heißt, wie das ungefähr funktioniert, ist, dass der Kanton Steuersystem festlegt und die Gemeinden dann Hebesätze darauf draufschlagen. Das heißt, wenn das Steuersystem geändert wird, in dem Fall die Steuern gesenkt werden führt das automatisch zu Einnahmeverlusten auf der Gemeindeebene. Und sozusagen da kommt dann die Haupterkenntnis der Studie, dass eben als Reaktion auf diese Einnahmeverluste, die Gemeinden ihre Hebesätze erhöht haben. Das ist ja die Grundaussage der Studie und es überrascht uns tatsächlich das Ausmaß der Erhöhung. Also sie haben weitaus stärker ihre Hebesätze erhöht, als es notwendig gewesen wäre, um die Einnahmeausfälle auszugleichen.

00:02:27: Sprecher 1 Genau. Also nicht nur ein Ausgleich, sondern eine Überkompensation. Hast du da eine genaue Erklärung, warum sie das sogar überkompensieren? Weil ein Ausgleich könnte man ja vielleicht verstehen, aber warum überkompensieren sie das sogar teilweise?

00:02:40: Sprecher 2 Gute Frage. Mit vollständiger Sicherheit kann ich es aus den Daten nicht herauslesen. Ich beobachte quasi nur die Reaktion, aber ich kann so ein paar, sagen wir mal datengestützte Vermutungen anstellen. Also eine Sache ist natürlich immer, dass Gemeinden in föderalen Ländern, wie in der Schweiz, wie in Deutschland eben so, sehr wichtige öffentliche Leistungen finanzieren, zum Beispiel Infrastruktur, Kinderbetreuung, aber auch in der Bildung eine entscheidende Rolle spielen.

00:03:05: Sprecher 2 Und wir kennen das ja aus den Nachrichten auch immer, dass die Gemeinden immer tendenziell über quasi Geldnotlagen klagen und eigentlich immer auf Einnahmen, also auf eine gute Ausstattung mit Finanzmitteln, angewiesen sind. Und in dem Zusammenhang könnte man es so interpretieren, dass sozusagen die Steuersenkungen ein Vorwand war, um zu sagen, jetzt brauchen wir quasi mehr Geld und wir erhöhen die Steuern auch überproportional.

00:03:28: Sprecher 2 Also, sozusagen die Gemeinden haben immer einen Schuldigen gesucht und jetzt haben sie quasi den Schuldigen gefunden. Das ist die kantonale Steuerreform. Und dazu passt auch teilweise, dass man auch gewisse Reaktionen in die Richtung sieht. Also man sieht zum Beispiel auch, dass in den Gemeinden, die relativ stark ihre Steuern erhöht haben, tatsächlich dann auch in den Jahren danach die Ausgaben ansteigen. Das heißt, es scheint also so zu sein, dass es da tatsächlich eben auch, dass es für diesen Mechanismus gibt es ein bisschen Evidenz.

00:03:54: Sprecher 1 Welche Rolle spielt der Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden dabei? Wo dämpft er die Steuererhöhung, wo nicht?

00:04:00: Sprecher 2 Also grundsätzlich ist es eigentlich recht einfach zu sagen, dass die Steuer quasi die Steuererhöhungen, dort deutlich geringer ausfallen, wo der Steuerwettbewerb stärker ist. Das ist eigentlich die Hauptaussage, die man treffen kann.

00:04:13: Sprecher 1 Welche Lehren lassen sich aus diesem Berner Fall für Deutschland, für die aktuellen Unternehmenssteuerreform wie den Wachstumsposter ziehen?

00:04:22: Sprecher 2 Also in der Studie ist die Schweiz tatsächlich nur das empirische Labor. Aber die Erkenntnisse aus der Studie haben auch durchaus Konsequenzen für Deutschland, aber auch für andere Länder. Wenn jetzt besondere auf Deutschland fokussiert, habe ich ja schon erwähnt, die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Steuern für Unternehmen und haben einen ähnlichen Mechanismus. Das heißt, wir haben auch die Situation, dass, wenn der Bund in Deutschland etwas an der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ändert, das quasi Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinden hat. Das heißt, der gleiche Mechanismus liegt auch hier vor.

00:04:57: Sprecher 2 Und es ist ja erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Unternehmenssteuerbelastung zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und wurde ja auch schon im Rahmen dieser so angesprochen als Wachstumsbooster auch beschlossen und die Reform ist ja noch nicht ganz umgesetzt, das heißt, es ist quasi hier sehr, sehr aktuell. Und was man daraus ziehen kann, ist natürlich: Wenn die Bundesregierung die Gemeinden, die sich momentan in großen finanziellen Problemen befinden, nicht anderweitig entlastet, wie zum Beispiel in der Reduktion der Sozialausgaben oder eine stärkere Beteiligung an anderen Steuereinnahmen, könnte es eben sein, dass die Gemeinden genauso reagieren, wie sie in der Schweiz reagiert haben und die Hebesätze auf die Gewerbesteuer anheben als Reaktion auf die Einnahmeausfälle. Und dann würde die Reform ein bisschen ins Leere laufen und die Steuerbelastung dann eben doch nicht wirklich so effektiv sinken, wie es die Bundesregierung anpeilt.

00:05:49: Sprecher 1 Also das gleiche Phänomen könnte auch bei uns eintreten. Lieber Paul, vielen Dank für deine Zeit. Vielen Dank und auch an Euch. Vielen Dank fürs Zuhören. Das war der ZEW Podcast zur Schweizer Steuersenkung mit Paul Steger, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft“. Weitere Informationen findet ihr auf unserer Webseite www.zew.de oder in den Shownotes. Mein Name ist Pascal Ausäderer.

00:06:14: Sprecher 1 Herzlichen Dank für das Interesse.